ehrich und kollegen
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Branchenvertreter streiten über EU-Pauschalreiserichtlinie

Seit Monaten verhandeln Vertreter der Reisebranche mit Politikern über die Rahmenbedingungen des Gesetzestextes zur EU-Pauschalreiserichtlinie. Mit einer Petition zum „Stopp […] der Richtlinie“ sorgt der „Verband unabhängiger Reisebüros e.V.“ (VUSR) jetzt für Diskussionen: 81 Prozent der 637 Teilnehmer einer fvw-Umfrage sprechen sich für die Petition aus, der Deutsche Reiseverband (DVR) hält sie für einen „zahnlosen Tiger“. Einigkeit? Fehlanzeige!

Die Eckdaten der EU-Pauschalreiserichtlinie

Die EU-Pauschalreiserichtlinie wurde am 27. Oktober 2015 von den Volksvertretern aller 28 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie soll ihrem Namen entsprechend die Buchung von Pauschalreisen EU-weit vereinheitlichen. Primäre Zielsetzung ist ein besserer Verbraucherschutz durch genauere Regelungen der Verkaufsprozesses.

Branchenvertreter äußerten sich von Beginn an kritisch und befürchteten „bürokratische und finanzielle Lasten“, vor allem für kleine Reisebüros. Wichtig war ihnen, „dass Deutschland die Spielräume der Richtlinie bei der nationalen Umsetzung für branchenverträgliche Lösungen nutzt“. Unmittelbar nach EU-Beschluss traten sie deshalb in Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern.

Geschlossener Protest von Branchenvertretern

Der Referentenentwurf vom 16. Juni 2016 mündete in einem „gebündelten Protest“ und zahlreichen Stellungnahmen. Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) kritisierte seine „überschießende und wenig anwenderfreundliche Umsetzung“ sowie die daraus resultierenden „zusätzlichen Belastungen und Rechtsunsicherheiten“. TSS-Chef Manuel Molina warnte in einer Sitzung des Tourismusausschusses im Bundestag sogar von einer Bedrohung für „50 Prozent aller kleinen und mittelgroßen Agenturen“.

Die Umsetzung der Richtlinie durch EU-Mitgliedstaaten muss bis zum 1. Januar 2018 erfolgen, bis zum 1. Juli 2018 müssen die Vorschriften in Kraft treten. Aktueller Stand der deutschen Gesetzgebung ist der Gesetzesentwurf vom 2. November. Laut des vom DRV veröffentlichten Zeitplans liegt das anvisierte Datum zur Verabschiedung des Gesetzestextes im Juni 2017.

Die Probleme der EU-Pauschalreiserichtlinie für Reisebüros

Auf Seiten der Reisebüros sorgen „Wissensdefizite“ zur EU-Richtlinie für Verunsicherung. Fast 90 Prozent der Inhaber fürchten eine Beeinflussung ihres Geschäfts durch „praxisferne“ Regelungen. Experten sehen die Gründe in einem „weitestgehend unverständlich“ formulierten Gesetzestext und beziehen sich dabei unter anderem auf neue Begrifflichkeiten wie die „verbundenen Reiseleistungen“. Sie gehören laut Rechtsanwalt Frank Hütten zu den zukünftig vier Möglichkeiten, eine Reise an Kunden zu vertreiben:

  1. Verkauf einer Pauschalreise,
  2. Verkauf einer Einzelleistung,
  3. Verkauf mehrerer Einzelleistungen,
  4. Veranstalten einer Reise.

Der Verkauf einer Einzelleistung ist nach dem neuen Gesetzesentwurf unproblematisch, gleiches gilt für klassische Pauschalreisen. Schwieriger wird es beim Verkauf mehrerer Einzelleistungen (bspw. Flug und Hotel), den „verbundenen Reiseleistungen“. Damit ein Reisebüro dabei nicht zum Veranstalter wird, müsse es laut Hütten drei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Der Kunde muss mittels eines Formblatts aufgeklärt werden, dass er eine „verbundene Reiseleistung“ und keine Pauschalreise bucht.
  2. Der Kunde muss jede Leistung einzeln auswählen. Das Reisebüro muss jede Leistung einzeln abrechnen und darf keine Rechnung mit der Gesamtsumme ausstellen.
  3. Das Reisebüro muss jede Leistung einzeln über eine Versicherung gegen das Risiko einer Insolvenz absichern.

Passiert das nicht, wird das Reisebüro laut Hütten zum Veranstalter. Es sei damit alleiniger Vertragspartner des Kunden und erster Ansprechpartner bei Mängeln. Außerdem sei es zu einer eigenständigen Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter verpflichtet und müsse Informationspflichten für beispielsweise Einreisebedingungen leisten.

VUSR-Petition nur „zahnloser Tiger“

Obwohl diese Meinung auch die VUSR-Petition teilt, tritt der DRV öffentlich als Kritiker auf. Er nennt sie einen „zahnlosen Tiger“ und  verweist auf „große Schwächen“ des Antragstextes. Die Verbände seien angeraten, ihre Überzeugungsarbeit auf Verbesserungsvorschläge in Gremien zu beschränken und keine „Nebenschauplätze“ zu eröffnen, heißt es in einer Stellungnahme. Sie würden nur „Irritationen“ auslösen und „Glaubwürdigkeit“ sowie „Seriösität“ kosten.

Mindestens 4.200 Unterzeichner sind derzeit anderer Meinung. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.